Linksjugend [’solid] RLP wehrt sich gegen Kriminalisierung durch AfD

In seiner Anfrage vom 06.06.2017 stellt Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, im Rahmen einer kleinen Anfrage einige Fragen an die Landesregierung, die unser Engagement für die demokratischen Kräfte in den kurdischen Teilen der Türkei und Syriens betreffen. Es wird insbesondere gefragt, ob unser Jugendverband vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht und inwieweit eine gemutmaßte Kooperation unsererseits mit PKK-nahen Gruppen die Beziehungen zwischen „kurdischen und türkischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz beeinflussen“.

Hierzu erklärt Jovanka Möllendick, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz:
„Wir verstehen uns als internationalistischen Jugendverband. Als solcher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich für progressive Position in Krisenregionen wie der Türkei und Syrien einsetzen. Eine Kriminalisierung unserer Genoss*innen, die so erfolgreich wie keine andere Gruppierung gegen die Schlächter des sogenannten Islamischen Staats (IS) kämpfen, lehnen wir ab. Die Volksverteidungskräfte YPG und YPJ und das demokratische Projekt in Rojava muss verteidigt werden. Auch das Verbot der PKK muss aufgehoben werden. Es sorgt seit nunmehr über 20 Jahren für die Kriminalisierung tausender Kurd*innen in Deutschland.“

„Dass die AfD ihren Fokus auf die PKK statt auf den Terrorpaten Erdogan richtet, ist sinnbildlich. Sei es die Unterdrückung von Frauen und sexuellen Minderheiten oder der Hass auf progressive Gruppen im Land: Die AfD und Erdogan eint vieles. Wir kämpfen stattdessen für einen Sozialismus, in denen jede*r nach seinen*ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann. Unabhängig von Sexualität, Religion oder Hautfarbe“, so Lukas Zöbelein, Landessprecher der rheinland-pfälzischen Linksjugend [’solid].

Auch die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz erwartet die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der AfD mit Spannung.
Wir wehren uns gegen jegliche Kriminalisierung unseres Verbandes und unserer kurdischen Partner*innen in Rheinland-Pfalz und fordern die Auflösung aller Geheimdienste. Diese sind für uns ein überholtes Relikt vergangener Zeiten.

Mit Verschärfung der § 113 und 114 auf dem Weg in den Polizeistaat?

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der § 113 und 114 gestern beschlossen. Es geht dabei um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und solche, die ihnen gleich zu stellen sind. Demnach gibt es für eine Widerstandshandlung ab sofort mindestens 3 Monate Gefängnis. Dabei ist Widerstand alles, was in irgend einer Form gegen die Polizei und deren Anweisungen gerichtet ist. Man versucht seinen Arm aus einem Schmerzhaften Griff zu befreien? Gefängnis! Man versucht den Kopf zu heben, damit man Luft bekommen wenn fünf Beamte auf einem sitzen? Gefängnis! Dabei spielt es erst mal keine Rolle, ob das Verhalten der Polizei richtig oder falsch war. Ohnehin werden fast nie Polizist*innen verurteilt, da in Deutschland immer die eigenen Kolleg*innen gegen sie ermitteln. Hierfür wird Deutschland sogar von der UNO kritisiert.

Tatsächlich hat sich an der Gefahr für Polizist*innen in den letzten Jahren wenig geändert. Wenn überhaupt ist die Zahl in den letzten Jahren leicht gesunken. Tatsächlich scheint es aber Probleme mit sogenannten „Gaffern“ zu geben. Gerade hier wird argumentiert, dass diesen endlich auch mit der Gesetzesänderung bei gekommen werden kann. In Wirklichkeit gibt es dort aber schon ausreichende Gesetze um Menschen, die Einsatzkräfte bei Rettung und vergleichbarem zu behindern, beizukommen.

Auch die Wissenschaft widerspricht der jetzigen Gesetzesänderung. So sagt Rita Steffes-enn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung: „Die meisten Polizeikräfte werden durch einen bestimmten Tätertypus verletzt. Und da gibt es bestimmte Kriterien, die auffallend sind. Das eine ist männlich, dann haben wir überwiegend Deutsch, überwiegend alleine handelnd.“ Anstatt sich jetzt aber ernsthaft mit den Tätern* auseinander zu setzen und daraus vielleicht sogar Möglichkeiten finden solche Angriffe zu verhindern, werden Gesetze geändert die tief in unsere Grundrechte eingreifen. Über die hoch emotionalisierte Debatte äußert sich auch Prof. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg: „Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“

Es wird durch diese Gesetzesänderung eben nichts besser, aber sehr vieles schlechter. Vorallendingen bei Demonstrationen kann es sehr schnell passieren, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams zu Rangeleien oder ähnlichem führen. Unabhängig davon, von wem die Eskalation ausging, droht diesen Menschen nun eine Mindesstrafe von drei Monaten. Das ist eine unglaubliche Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und viele Menschen werden sich, gerade bei Demonstrationen, die häufig von der Polizei eskaliert werden, dreimal überlegen, ob sie daran teilnehmen möchten.

Unsere Forderung hierzu ist ganz klar: wir wollen die Gesetzesänderung zurückdrehen, eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizist*innen bundesweit und eine unabhängige Beschwerdestelle, damit Polizeigewalt endlich richtig bekämpft werden kann.

101 Jahre und immer noch nicht vergessen

In den Jahren 1915 und 1916 fand der Völkermord an den Armeniern statt. Diesem vielen nach Schätzungen zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen dieser Volksgruppe zum Opfer. Dieser Völkermord war der erste Organisierte des 20. Jahrhunderts. Er wird heute noch immer oft vergessen oder ignoriert, obwohl er vor dem Hintergrund den Entwicklungen innerhalb der Türkei immer wichtiger wird, da er von einer Strömung organisiert wurde, die unter dem Diktator Erdogan immer mehr an Einfluss gewinnt. Diese Strömung nennt sich die „Jungtürken“. Diese steht für eine Türkei der Türken. Sie bildeten damals im Rahmen des „Komitees für Einheit und Fortschritt“ der Regierung innerhalb des Osmanischen Reiches.
Der Völkermord wurde durch organisierte Todesmärsche und Massaker vollzogen. Heute ist es so, dass er von vielen Historiker*innen grundsätzlich anerkannt wird, da es verschiedene Quellen gibt die ihn unabhängig voneinander belegen. Die führenden Historiker*innen in der Türkei erkennen ihn jedoch nicht an. Sie verklären ihn in unwissenschaftlicher Manier viel mehr zu einer Kette von „unglücklichen“ Ereignissen.
Die Armenier*innen fordern nach ein angemessenes Gedenken insbesondere auch innerhalb der Türkei ab.
Die linksjugend[’solid] Rheinland – Pfalz schließt sich dieser Forderung aus mehreren Gründen an: Erstens, weil es nötig ist, solchen Ereignissen im richtigen Rahmen zu gedenken. Zweitens, weil der Diktator Erdogan und seine Unterstützer*innen aus der jungtürkischen Bewegung auch heute wieder an einer Türkei arbeiten, die sich klar auf das osmanischen Reich bezieht. Sie fordern sogar offensiv eine Türkei innerhalb der Grenzen des osmanischen Reichs, deren Herrschaft Türk*innen vorbehalten sein soll. Das führt dazu, dass die Unterdrückung der Minderheiten innerhalb der Türkei nicht nur legitimiert wird, sondern viel mehr logische politische Konsequenz ist.
Außerdem fordern wir, dass die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen wird und das diktatorische Erdogan-Regime nicht weiter mit deutschen Waffen hochgerüstet wird, die auch gegen unsere kurdischen Gennoss*innen zum Einsatz kommen.

(Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch Elazığ) geführt.)

#Jobstown not guilty –  Solidarität mit den von Repressionen betroffenen

In der Republik Irland sind 19 Aktivist*innen vor Gericht. Die Anschuldigung lautet Freiheitsberaubung. Zu den 19 Aktivist*innen gehört auch Paul Murphy, einer der bekanntesten linken Oppositionspolitiker und Mitglied der Anti Austerity Alliance und PBP Fraktion im irischen Staatsparlament. Zustande kam die Anzeige auf Basis einer Sitzblockade, an welcher die Aktivist*innen im November 2014 teilnahmen. Diese hatte zum Zweck, die damalige Vizepräsidentin Joan Burton von der Abreise aus Jobstown, einem Vorort der Stadt Tallaght, zu hindern.
Wieso wollten die Protestierenden diese verhindern?
Zum damaligen Zeitpunkt gab es eine  Massenbewegung gegen eine Gebühr auf Wasser und Joan Burton war für sie eine auf Grund ihrer Rolle im politischen System eine der treibenden Kräfte hinter dieser. Die Einführung der Gebühr hätte bedeutet, dass insbesondere Arbeiter*innen und Arme zwei Mal für die zur Verfügungstellung von Wasser hätten zahlen müssen – einmal per Steuer, einmal per Gebühr. Durch eine Massenbewegung wurde die Gebühr letztlich verhindert.
In unseren Augen sind die Vorwürfe gegen die 19 Aktivist*innen völlig unverständlich. Der Vorwurf der Freiheitsberaubung ist falsch, da es Joan Burton zum Beispiel immer frei stand, ihr Auto zu verlassen. Und wie es später heraus kam, hatte die Polizei mit den Protestierenden sogar verhandelt, dass Joan Burton mit einem zweiten Wagen den Vorort verlassen kann.
So steckt hinter den Vorwürfen viel mehr der Versuch der offenen Kriminalisierung sozialer Proteste und die Schwächung der Opposition im Parlament. Die Massenbewegung  gegen  Wassergebühren  hat gezeigt, dass Proteste dazu führen können, dass die Politik der Herrschenden zu Fall gebracht werden kann. Mit Paul Murphy soll ihr eines ihrer bekanntesten Gesichter genommen werden. Wenn er eine Strafe über 6 Monate Freiheitsentzug bekommt, wird ihm automatisch der Parlamentssitz entzogen. Aus diesem Grund ist dieser Prozess ein rein politischer und zwar der größte der letzten Jahrzehnte in Irland. Deswegen bedarf es auch unserer Solidarität. Denn ein Angriff auf soziale Bewegungen und die linke Opposition in Irland ist auch ein Angriff auf uns. Des weiteren zeig dieser Fall auf, wie die Herrschenden auch hier vorgehen werden, wenn ihnen erstens soziale Bewegungen zu Einflussreich werden und zweitens linke Kräfte zu viel gesellschaftlichen Einfluss gewinnen. Sie werden zu Maßnahmen greifen, die ihnen die Möglichkeit geben, die Bewegungen in der gesamten Öffentlichkeit als kriminell darzustellen und gleichzeitig ihre gefährlichsten politischen Gegner*innen mit Gift und Galle überschütten, um sie so für die Massen als unwählbar zu brandmarken.
Deswegen gehört den Jobstown 19 und  unserem Genossen Paul Murphy unsere vollste Solidarität!
Nieder mit der Klassenjustiz in Irland und überall!
Soziale Kämpfe bleiben legitim!
Für eine demokratische und sozialistische Welt!

JuFo am Görres Gymnasium Koblenz abgesagt

Heute hat das Görres Gymnasium in Koblenz das JuFo welches morgen ab 19 Uhr dort stattfinden sollte abgesagt, die Absage ist auf der Homepage des Gymnasiums zu finden. Der Grund der Absage erschließt sich uns aber nicht ganz. So wird auf der Homepage folgendes gesagt: „Die potentielle Präsenz von – eventuell auch gewaltbereiten – Gegendemonstranten lässt eine adäquate Abschätzung der Sicherheitsrisiken nicht zu. Deshalb sehen wir uns kurzfristig nicht dazu in der Lage, die Sicherheit aller Teilnehmer gewährleisten.“
Diese Textstelle bezieht sich wohl darauf dass Antifaschist*innen aus Koblenz für den morgigen Tag Proteste angekündigt haben. Diese haben sie aber nicht ohne Grund angekündigt, denn wie sie veröffentlichten gehört Robin Classen, der morgen für die Junge Alternative (JA) auf dem Podium sitzen sollte zum äußersten rechten Rand der JA. Er schreibt nämlich zum Beispiel für ein rechtes Hetzblatt namens „Hessen Depesche“ und das konservative Jugendmagazin Blaue Narzisse. Deswegen hatten wir unsere Teilnahme an diesem JuFo schon vor längerer Zeit abgesagt.
Aber anstatt Robin Classen wegen wegen seinen Verbindungen zur rechtsradikalen Szene auszuladen. Wird von Seiten der Schule das Bild der randalierenden Antifaschist*innen bemüht. Dies zeigt für uns, dass man sich selbst keinen Fehler eingestehen möchte. Denn es gibt durchaus Gründe gegen die Teilnahme von Robin Classen abzulehnen und gegen sie zu demonstrieren. Da dieser seine Teilnahme an einer demokratischen Debatte dafür nutzen würde um Minderheiten alle demokratischen Rechte abzusprechen.
Wir werden auch weiterhin nicht mit rechtsradikalen und Faschist*innen diskutieren und fordern den Initiator der JuFos dazu auf demnächst keine Diskutant*innen vom äußersten rechten Rand des politischen Spektrums mehr einzuladen.

Solidarität mit der Massenbewegung gegen die Benzinpreiserhöhungen in Mexiko

In Mexiko wehren sich seit Anfang des Jahres große Teile der Bevölkerung gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Diese wurden von der erzkonservativen Regierung unter Staatspräsindent Nieto massiv erhöht. Das heißt konkret, dass die Preise für „Basisbenzin“ um 14,2% und die Preise für “Premium–Benzin um” bis zu 20,1% gestiegen sind. Diese Erhöhung kommt zu der Preissteigerung um 60% seit dem Jahr 2012 noch hinzu. Sie basiert auf einer Liberalisierung des Benzimarktes, bei der die Regierung seit 2012 versucht, die staatlichen Subventionen im Bezug auf Benzin auf 0% zu senken. In dem neuen Kürzungspaket ist acu eine Regelung enthalten, die es möglich macht, dass die Preise ab dem 02.01.2017 täglich steigen können. Dies führt auch zu einem massiven Ansteig der Nebenkosten.
Hiergegen gab es ab dem 01.01.2017 immer wieder landesweite Mobilisierungen. Diese waren spontan organisiert und bezogen hunderttausende in den Kampf mitein. Die Bewegung wuchs so schnell, dass die Regierung und der von ihr kontrollierte bürgerliche Staat große Angst bekommen haben. Erstens haben sie Präsident Nieto bis kurz vor einen Rücktritt gezwungen und zweitens veranlassten sie die Staatsorgane dazu, Provokateure in die Bewegung einzuschleusen. Diese Provokateure wurden mit dem Ziel eingeschleust die verarmtesten Teile der an der Bewegung beteiligten davon zu überzeugen, dass Plünderungen und Gewalt eine gangbare Methode darstellen. Dies gelang ihnen leider, was dazu führte, dass zu eben diesen Ausschreitungen kam. Diese nutzten Polizei und Militär, um gegen die gesamte Bewegung vorzugehen. Es ist also im Moment eine Aufgabe der Bewegung, die Elemente herauszufiltern, die offen zu Gewalt und Plünderungen aufrufen, um sie dann zu isolieren. Dies geht am Besten in dem man landesweite Gremien bildet, die auf demokratischer Basis die Kämpfe organisieren und koordinieren.
Außerdem ist es in unseren Augen die Aufgabe der Gewerkschaften und der gesamten mexikanischen Linken in den Kampf einzugreifen, was am besten durch die Vorbereitung und Durchführung eines Generalstreiks gelingen würde. Eins ist und bleibt klar: Wir stehen solidarisch hinter den kämpfenden Massen Mexikos!
Wir fordern:

  • Die Fortführung der Kämpfe!
  • Den Aufbau demokratischer Koordinations und Aktionskommittees!
  • Die Entfernung der Provokateure aus der Bewegung!
  • Die Vorbereitung und Durchführung eines Geeralstreiks!
  • Die Solidarisierung mit der Bewegung durch DIE LINKE und den DGB und seine Einzelgewerkschaften!

Solidarität mit den Protesten gegen Donald J. Trump

Am 08. November 2016 wurde in den USA gewählt. Das Ergebnis: Donald J. Trump wurde zum Präsidenten gewählt und am 20.01.2017 vereidigt. Und wiedermal hat sich der Rechtspopulismus ein Stück tiefer in unserer Gesellschaft und unserem kollektiven Bewusstsein gegraben. Donald Trump machte im Laufe des Wahlkampfes u.a. mit patriotischen, rassistischen, islamophoben, antisemitischen, sexistischen und homophoben Kommentaren von sich reden. Der von ihm geäußerte Satz „Grab them by the pussy“ wurde bekannt, er forderte ein Einreiseverbot für Muslime, unterstellte mexikanischen Immigrant*innen Drogen, Verbrechen und Vergewaltigung in das Land zu bringen. Zudem leugnete er den Klimawandel und wird von den rechtsextremen Kreisen der USA unterstützt. Trump ist jetzt schon zu einem Idol unter den Rechten geworden und stärkt deren Selbstbewusstsein ungemein. Aufgrund seiner politischen Aussagen fürchten viele US-Amerikaner*innen, besonders Minderheiten, um ihre Zukunft in den USA. Um ein Zeichen zu setzen, und um Druck und Widerstand gegen seine reaktionären Ansichten aufzubauen, gehen immer wieder Zehntausende auf die Straße.

Wir als linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz unterstützen die Anti-Trump Proteste und sehen die absolute Notwendigkeit gegen rechtextremes Gedankengut und neoliberale Großkapitalisten zu kämpfen. Beides vereint Donald J. Trump. Wir hoffen, dass diese Bewegung zur Debatte über das Wahlsystem der USA anregt, welches dafür gesorgt hat, dass Trump ohne die Mehrheit der Wähler*innenstimmen gewonnen hat. Dank des Zwei-Parteien-Systems und undemokratischen Strukturen innerhalb der Demokraten, wurde eine fortschrittliche Alternative, wie Bernie Sanders, unterdrückt. Dazu sei natürlich anzumerken, dass innerhalb der Partei der Demokraten keine progressive Politik möglich ist und auch nicht in den parteilichen Strukturen gewollt. Gerade dieser Mangel an Alternativen in der amerikanischen Politik und die enge Verknüpfung zwischen Kapitalinteressen und des Establishments hat die Wähler*innen zu Donald Trump getrieben.

Jetzt liegt es an unseren Genoss*innen, den Menschen klar zu machen, dass ein nationalistischer Milliardär, der das reichste Kabinett der US Wahlgeschichte hinter sich hat, nicht für bessere Löhne oder ein besseres Leben für die arbeitenden Schichten kämpfen wird. Auch nicht für die weiße, heterosexuelle, männliche arbeitende Schicht, sondern nur für die Interessen des Kapitals – seine Interessen. Es muss für einen Linksruck gekämpft werden, um gegen Alternativlosigkeit, Klassengesellschaft und Diskriminierung vorzugehen – für eine andere Gesellschaftsordnung. Jeglicher Kampf dafür besitzt unsere volle Rückendeckung und Solidarität.

Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

Am 21.01.2017 fand in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz zeitgleich zu unserer Landesmitgliederversammlung ein Kongress der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im EU-Parlament, welcher u.a. die AfD und der Front National angehören, statt. Derartige Kongresse dienen sowohl der Vernetzung als auch der programmatischen und aktivistischen Selbstvergewisserung Europas Rechter und Reaktionärer. Wir riefen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf an diesem Tag in Koblenz auf die Straße zu gehen und in Zeiten eines internationalen Rechtsrucks Widerstand zu leisten.
Für uns ist klar, dass ein Europa, wie es sich Petry, Le Pen und Co ausmalen, keine Perspektive ist. Es gilt klar Stellung gegen ihre Politik der kulturellen wie ökonomischen Regression zu beziehen. Wir als Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz kämpfen für ein Europa, in dem niemand auf Grund ihres*seines Geschlechts, Sexualität, Hautfarbe Herkunft oder Religion ausgegrenzt wird. Wir wollen ein Europa, das Fluchtursachen bekämpft, statt durch unsägliche Außenhandelsabkommen den afrikanischen Markt mit hochsubventionierten Agrarprodukten zu überfluten und somit den dortigen Volkswirtschaften die Basis entzieht. Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen, die Reichtum erarbeiten, über selbigen verfügen. Für diesen Kampf ist eine Spaltung zwischen drinnen und draußen, zwischen Einheimischen und Geflüchteten nur kontraproduktiv. Die Interessen dieser beiden Gruppen gleichen sich und sind daher eine gute Basis eines gemeinsamen Kampfes für Arbeit, deren Lohn zum Leben reicht, bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Bildung.
Wir wenden uns auch gegen Teile unserer Partei, die im Glauben Wähler*innen von der AfD zurück zu gewinnen auf Protektionismus, stumpfe Law and Order Politik und hochgerüstete EU-Außengrenzen setzen. Auch unser Spitzenpersonal muss sich an unsere Programmatik halten. Es gilt linke Gegenmacht und gesellschaftliche Hegemonie zu erringen, anstatt der Reaktion nach dem Mund zu reden. Es waren nicht die Geflüchteten, die Sozialstandards senkten und den größten Niedriglohnsektor der EU schufen. Es war die Deregulierung des Arbeitsmarkts im Zuge der neoliberalen Agenda 2010 und die Austeritätspolitik im Schatten der schwarzen Null, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driften lässt. Es gilt diese Kluft zu schließen und keine Grenzen!
Ja, auch wir kritisieren die EU, denn sie ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Unsere Kritik ist aber nicht nicht geprägt von einem Wunsch nach nationaler Abschottung, sondern von einer Sehnsucht nach internationaler Solidarität gegen die Macht des Kapitals. Wir wollen ein Europa, das die Menschen teilhaben lässt und ihre sozialen Rechte wahrt und stärkt. Dieses Europa müssen wir von unten erkämpfen. Einen Rückzug in die Nation oder, wie es die Teilnehmer*innen des Kongresses gerne hätten, in die Volksgemeinschaft darf es nicht geben!

Soli-Erklärung: Hambacher Forst

Wir, die Basisgruppen Trier und Großraum Koblenz der Linksjugend [´solid], begreifen uns nicht nur als antifaschistisch, feministisch, antimilitaristisch, nein, wir sind auch bekennende Klima-und Umweltaktivist*innen.

Darum beobachten wir die aktuelle Lage im Hambacher Forst sehr besorgt, denn dort protestieren und kämpfen unsere Genoss*innen für den Erhalt des Forstes. Dieser Wald ist in seiner Beschaffenheit einzigartig, 150 verschiedene, unter Tier-und Pflanzenschutz stehende Arten leben dort. Beispielhaft wäre hier die gefährdete Bechsteinfledermaus sowie 12 weitere sehr streng geschützte Fledermausarten zu nennen. Leider wird diese Artenvielfalt durch die Rodungsarbeiten und das allgemeine Unterfangen von RWE unnötig weiter gefährdet. Durch die einzigartige Fauna und Flora des Waldes, müsste dieser eigentlich nach Europarecht unter Naturschutz stehen und geschützt werden. Jedoch findet unsere Regierung, dass die Versorgung der Menschheit mit billigem und dreckigem Strom, also billiger und dreckiger Braunkohle, wichtiger ist, als ganze Tier- und Pflanzenarten zu retten!

Darum gibt es schon seit Jahren Aktivist*innen, die für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen den Braunkohleabbau kämpfen. Für diesen Kampf wählten sie eine der härtesten Aktionsformen – sie zogen in den Wald, auf Bäume, um diese durch ihre Besetzung vor der Rodung zu schützen. Unsere Genoss*innen verdienen unseren vollsten Respekt und unsere Hilfe.

RWE fängt wieder an, massiv den Wald zu roden, dies geschieht unter Polizeischutz. Das zeigt uns jedoch, dass unsere Proteste Wirkung haben und unser Kampf noch nicht verloren ist, doch leider sind wir noch nicht stark genug – wir verzögern die Rodung bloß, müssen diese aber verhindern!

Wir beobachten die aktuelle Vorgehensweise von RWE und der Polizei sehr besorgt, gegen unsere Genoss*innen wird mit brachialer Gewalt vorgegangen. Viele wurden verletzt. Zwei unserer Genoss*innen befindet sich in Polizeigewahrsam.

Wir wissen nicht, wie es euch geht, aber uns reicht es endgültig! Das von RWE und Polizei an den Tag gelegte gewaltbereite Vorgehen zeigt, dass sie uns den Kampf erklärt haben. Sie haben jedem von uns den Kampf in dem Moment erklärt, als sie unsere Genoss*innen mit Gewalt und Repressionen verletzt haben!

Darum fühlen wir uns in der Pflicht, uns mit allen Aktivist*innen zu solidarisieren – ihr seid nicht vergessen! Zudem rufen wir alle Aktivist*innen auf, dezentrale, aktionsorientierte Proteste zu planen und zu veranstalten. Lasst uns den Kampf gegen RWE in die Mitte der Gesellschaft tragen! Tag X ist nicht nur in der Rigaer 94, er ist auch im Hambacher Forst und überall dort, wo die Menschen und die Natur unterdrückt und zerstört werden!

Organisiert euch!

Auf die Straße!

 

Anmerkung der Redaktion:

Wunschliste und weiterführende Informationen über den Hambacher Forst