Linksjugend [’solid] RLP wehrt sich gegen Kriminalisierung durch AfD

In seiner Anfrage vom 06.06.2017 stellt Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, im Rahmen einer kleinen Anfrage einige Fragen an die Landesregierung, die unser Engagement für die demokratischen Kräfte in den kurdischen Teilen der Türkei und Syriens betreffen. Es wird insbesondere gefragt, ob unser Jugendverband vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht und inwieweit eine gemutmaßte Kooperation unsererseits mit PKK-nahen Gruppen die Beziehungen zwischen „kurdischen und türkischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz beeinflussen“.

Hierzu erklärt Jovanka Möllendick, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz:
„Wir verstehen uns als internationalistischen Jugendverband. Als solcher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich für progressive Position in Krisenregionen wie der Türkei und Syrien einsetzen. Eine Kriminalisierung unserer Genoss*innen, die so erfolgreich wie keine andere Gruppierung gegen die Schlächter des sogenannten Islamischen Staats (IS) kämpfen, lehnen wir ab. Die Volksverteidungskräfte YPG und YPJ und das demokratische Projekt in Rojava muss verteidigt werden. Auch das Verbot der PKK muss aufgehoben werden. Es sorgt seit nunmehr über 20 Jahren für die Kriminalisierung tausender Kurd*innen in Deutschland.“

„Dass die AfD ihren Fokus auf die PKK statt auf den Terrorpaten Erdogan richtet, ist sinnbildlich. Sei es die Unterdrückung von Frauen und sexuellen Minderheiten oder der Hass auf progressive Gruppen im Land: Die AfD und Erdogan eint vieles. Wir kämpfen stattdessen für einen Sozialismus, in denen jede*r nach seinen*ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann. Unabhängig von Sexualität, Religion oder Hautfarbe“, so Lukas Zöbelein, Landessprecher der rheinland-pfälzischen Linksjugend [’solid].

Auch die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz erwartet die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der AfD mit Spannung.
Wir wehren uns gegen jegliche Kriminalisierung unseres Verbandes und unserer kurdischen Partner*innen in Rheinland-Pfalz und fordern die Auflösung aller Geheimdienste. Diese sind für uns ein überholtes Relikt vergangener Zeiten.

101 Jahre und immer noch nicht vergessen

In den Jahren 1915 und 1916 fand der Völkermord an den Armeniern statt. Diesem vielen nach Schätzungen zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen dieser Volksgruppe zum Opfer. Dieser Völkermord war der erste Organisierte des 20. Jahrhunderts. Er wird heute noch immer oft vergessen oder ignoriert, obwohl er vor dem Hintergrund den Entwicklungen innerhalb der Türkei immer wichtiger wird, da er von einer Strömung organisiert wurde, die unter dem Diktator Erdogan immer mehr an Einfluss gewinnt. Diese Strömung nennt sich die „Jungtürken“. Diese steht für eine Türkei der Türken. Sie bildeten damals im Rahmen des „Komitees für Einheit und Fortschritt“ der Regierung innerhalb des Osmanischen Reiches.
Der Völkermord wurde durch organisierte Todesmärsche und Massaker vollzogen. Heute ist es so, dass er von vielen Historiker*innen grundsätzlich anerkannt wird, da es verschiedene Quellen gibt die ihn unabhängig voneinander belegen. Die führenden Historiker*innen in der Türkei erkennen ihn jedoch nicht an. Sie verklären ihn in unwissenschaftlicher Manier viel mehr zu einer Kette von „unglücklichen“ Ereignissen.
Die Armenier*innen fordern nach ein angemessenes Gedenken insbesondere auch innerhalb der Türkei ab.
Die linksjugend[’solid] Rheinland – Pfalz schließt sich dieser Forderung aus mehreren Gründen an: Erstens, weil es nötig ist, solchen Ereignissen im richtigen Rahmen zu gedenken. Zweitens, weil der Diktator Erdogan und seine Unterstützer*innen aus der jungtürkischen Bewegung auch heute wieder an einer Türkei arbeiten, die sich klar auf das osmanischen Reich bezieht. Sie fordern sogar offensiv eine Türkei innerhalb der Grenzen des osmanischen Reichs, deren Herrschaft Türk*innen vorbehalten sein soll. Das führt dazu, dass die Unterdrückung der Minderheiten innerhalb der Türkei nicht nur legitimiert wird, sondern viel mehr logische politische Konsequenz ist.
Außerdem fordern wir, dass die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen wird und das diktatorische Erdogan-Regime nicht weiter mit deutschen Waffen hochgerüstet wird, die auch gegen unsere kurdischen Gennoss*innen zum Einsatz kommen.

(Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch Elazığ) geführt.)