Solidarität mit der Massenbewegung gegen die Benzinpreiserhöhungen in Mexiko

In Mexiko wehren sich seit Anfang des Jahres große Teile der Bevölkerung gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Diese wurden von der erzkonservativen Regierung unter Staatspräsindent Nieto massiv erhöht. Das heißt konkret, dass die Preise für „Basisbenzin“ um 14,2% und die Preise für “Premium–Benzin um” bis zu 20,1% gestiegen sind. Diese Erhöhung kommt zu der Preissteigerung um 60% seit dem Jahr 2012 noch hinzu. Sie basiert auf einer Liberalisierung des Benzimarktes, bei der die Regierung seit 2012 versucht, die staatlichen Subventionen im Bezug auf Benzin auf 0% zu senken. In dem neuen Kürzungspaket ist acu eine Regelung enthalten, die es möglich macht, dass die Preise ab dem 02.01.2017 täglich steigen können. Dies führt auch zu einem massiven Ansteig der Nebenkosten.
Hiergegen gab es ab dem 01.01.2017 immer wieder landesweite Mobilisierungen. Diese waren spontan organisiert und bezogen hunderttausende in den Kampf mitein. Die Bewegung wuchs so schnell, dass die Regierung und der von ihr kontrollierte bürgerliche Staat große Angst bekommen haben. Erstens haben sie Präsident Nieto bis kurz vor einen Rücktritt gezwungen und zweitens veranlassten sie die Staatsorgane dazu, Provokateure in die Bewegung einzuschleusen. Diese Provokateure wurden mit dem Ziel eingeschleust die verarmtesten Teile der an der Bewegung beteiligten davon zu überzeugen, dass Plünderungen und Gewalt eine gangbare Methode darstellen. Dies gelang ihnen leider, was dazu führte, dass zu eben diesen Ausschreitungen kam. Diese nutzten Polizei und Militär, um gegen die gesamte Bewegung vorzugehen. Es ist also im Moment eine Aufgabe der Bewegung, die Elemente herauszufiltern, die offen zu Gewalt und Plünderungen aufrufen, um sie dann zu isolieren. Dies geht am Besten in dem man landesweite Gremien bildet, die auf demokratischer Basis die Kämpfe organisieren und koordinieren.
Außerdem ist es in unseren Augen die Aufgabe der Gewerkschaften und der gesamten mexikanischen Linken in den Kampf einzugreifen, was am besten durch die Vorbereitung und Durchführung eines Generalstreiks gelingen würde. Eins ist und bleibt klar: Wir stehen solidarisch hinter den kämpfenden Massen Mexikos!
Wir fordern:

  • Die Fortführung der Kämpfe!
  • Den Aufbau demokratischer Koordinations und Aktionskommittees!
  • Die Entfernung der Provokateure aus der Bewegung!
  • Die Vorbereitung und Durchführung eines Geeralstreiks!
  • Die Solidarisierung mit der Bewegung durch DIE LINKE und den DGB und seine Einzelgewerkschaften!

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